Pirate's Dump

Es ist viel geschehen in den vergangenen Monaten.  Inzwischen lässt die Piratenpartei bei Wahlen die FDP weit hinter sich zurück (okay, das war einfach) und entwickelt sich zur ernsten Konkurrenz für die Grünen, thematisch sind sich beide sehr ähnlich.

Auch rechtsextreme Parteien sind derzeit kaum ein Thema. Ein Kreuz für die Piraten signalisiert Protest, zieht den Wähler jedoch nicht in den braunen Bodensatz.

Die Piraten verkaufen sich als jung und zeitgemäß, sie behaupten, das Internet verstanden zu haben, und unterstellen etablierten Politikern, das Netzzeitalter zu verschlafen. Eine unglaublich plumpe Masche. Aber sie trägt zum Erfolg der Piraten bei.

Konsequent stürzen sich die Mainstreammedien momentan auf die Piratenpartei, ihre Vertreter sitzen nun auch in den Talkrunden und talken genauso inhaltsleer, aber sympathisch wie die anderen, etablierten Teilnehmer.

Reflexartig reagieren die etablierten Politiker: Die Piratenpartei habe keine Profil, keine Ahnung, keine Konzepte. Das ist genauso dumm wie die Piratenmasche, Angela Merkel und Co. das Verständnis fürs Internet abzusprechen. Das Internet hat kein Geheimnis, und es ist denkbar leicht zu verstehen.

Der Erfolg der Piratenpartei ist gut. Daher bin ich gegenwärtig eher glücklich denn enttäuscht. Nur ahne ich, dass dazu kein Grund besteht. Äußerlich hat sich zwar viel getan. Die jüngsten Ereignisse machen jedoch mehr als deutlich, dass alles beim Alten blieb.

Bodo T., der in der Vergangenheit Verständnis für Holocaustleugnung und den deutschen Überfall auf Polen äußerte, darf Parteimitglied bleiben, entschied das Schiedsgericht der Piratenpartei am 17. April 2012.

Von Bodo T. stammen unter anderem die folgenden Aussagen:

“Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland *jede* legitimation, Polen anzugreifen.”

“Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die ‘Auschwitz leugnen’ einfach nur pupertäre spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht.”

“Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg.”

Eine Zusammenfassung dieser Sätze findet sich bei Indymedia. Eine gute Quelle ist auch die Hauptmailingliste der Piraten. Wer denkt, das seien alte, dumme Sätze, von denen sich  Bodo T. distanziert habe, der erfährt von ihm selbst:

“Im übrigen werde ich mich nicht von meiner Meinung distanzieren.”

Schade, Bodo darf Pirat bleiben und wird weniger behelligt als seine Kritiker, allen voran Mirco da Silva.

O-Ton gemäß Protokoll des Bundesparteitags 2/2010 in Chemnitz:

Versammlungsleiter: Eine zweite Anmerkung: Als Versammlungsleiter obliegt mir ein Hausrecht. Das Hausrecht wird sich auch auf akkreditiert Pirate auswirken können. Und davon werde ich auch Gebrauch machen – zum ersten Mal in 8 Parteitagen. Hiermit schließe ich Mirco da Silva aufgrund des tätlichen Angriffs gegenüber Bodo Thiesen von der Versammlung aus. Bodo Thiesen erteile ich Hausverbot. Dieses Hausverbot bezieht sich nicht auf Quelereien die vorher gelaufen sind, sondern explizit auf diesen Vorfall. ???? Ich hoffe vor diesem Hintergrund versteht ihr, dass ihr den Stream Versammlungsleiter: Tschuldigung. Ich schließe Mirco da Silva aus, nicht Bodo Thiesen, ich habe im, also Mirco, ein Hausverbot erteilt, nicht Bodo. Das Hausverbot und der Ausschluss von der Versammlung bezieht sich auf Mirco.
Versammlungsleiter: Noch ein paar Worte: Ich bin grad stink sauer, dass wir auf so einem Niveau arbeiten müssen. Wir sind alle erwachsene Menschen, wir können alle miteinander arbeiten. Ich kann nicht alle leiden, aber ich kann mit allen auf einer professionellen Ebene arbeiten. Da müssen wir alle hin kommen.
Applaus.

Na gut, die Partei wird einen Trick fnden, sich des unerwünschten Mitglieds zu entledigen.

Tagespolitisch gäbe es viel zu kommentieren. So wurden gerade wieder die Übertragungsrechte der Bundesliga verkauft und die ARD werden wie gehabt künftig eine dreistellige Millionensumme pro Saison dafür springen lassen. Grundversorgung? Wohl kaum.

Die Vorratsdatenspeicherung spaltet Union und FDP, aber die Piraten halten sich raus. Vermutlich sagt sich die Parteispitze, dass sie sich nicht zu allem äußern kann. Stimmt natürlich. Ein Topthema der Piraten ist halt gerade “Piratenpartei lehnt Inzestverbot ab”:

Wenn das die Prioritäten sind …

Völlig überraschend präsentierte sich am 18. Februar 2012 eine “Gruppe 42″. Angetreten, um den “Kernthemen” der Piratenpartei wieder zu mehr Geltung zu verhelfen. Benannt wurden allerdings keine Themen, sondern acht Standpunkte:

I. Das Internet ist nicht nur ein Werkzeug, es ist Teil unseres Lebens
II. Wir lehnen Zensur und Überwachung kategorisch ab
III. Die Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden
IV. Ein Umdenken beim Urheberrecht muss her
V. Revision und Reduktion des Patentrechts
VI. Transparenz und Mitbestimmung
VII. Freiheit von Bildung und Forschung
VIII. Teil der internationalen Piratenbewegung sein

Auffällig ist die Häufung gescheiterter und verbrannter Namen wie Simon Lange, Andreas Popp, Jens Seipenbusch im “Kern-Team” der Gruppe.

Pervers  ist die Gründung im Geheimen bei gleichzeitiger Behauptung von “Transparenz und Mitbestimmung”.

Inhaltlich bleibt sich das “Kern-Team” treu: heiße Luft, sonst nix. In jedem Satz von Constanze Kurz steckt mehr Wahrheit und Relevanz als in der gesamten “Gruppe 42″. Aber die PR-Maschine ist angeschmissen, die ansonsten reichlich unfähigen Gruppen-Intriganten praktizieren Selbstmarketing, und man könnte meinen, auf anderes käme es ihnen ohnehin nicht an. Sie wollen sich mit dem Verlust ihrer Relevanz nicht abfinden. Schlechte Verlierer.

Die Piratenpartei schafft sich ab? Nein, momentan sieht es eher danach aus, als schicke sie die Gruppe 42 in die Wüste. Gut so.

siehe auch:

http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-von-ur-parteimitgliedern-gruppe-will-piratenpartei-reformieren-1.1288253

Die Piratenpartei sucht einen Datenschutzbeauftragten. Das ist eigentlich nicht der Rede wert, deutet es doch nur darauf hin, dass die Partei Datenschutz offensichtlich ernst nimmt. Aber war da nicht was, im Sommer 2010? War da nicht ein Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei, den die Partei einfach hat auflaufen lassen, als der seine Arbeit machen wollte? Anfragen blieben ohne Reaktion, Einwände wurden ignoriert.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welche Mindestanforderungen an den neuen Datenschutzbeauftragten gestellt werden: Maulhalten, wegschauen.

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: [Aktive] Holocaust-Leugnung
Datum: Wed, 15 Dec 2010 12:40:33 +0100
Von: Bodo TXXX <XXX@gmx.de>

Durch die Verwendung des Begriffs Holocaust oder noch spezieller Shoa für die Verschleppung und Ermordung unzähliger Juden macht man sich die Rassenideologie der Nazis zueigen und man ist somit genau genommen keinen Deut besser als diese.

Wie viel solchen Mülls braucht die Piratenpartei noch, bevor sie diesen ekelerregenden Typen rauschmeißt?

Es gab schon Piraten, die sich mit ihren Äußerungen auf die selbe Ebene wie rechtsradikale Geschichtsrevisionisten gestellt haben.  Es gab einen Piraten, der der Rechtspostille “Junge Freiheit” ein Interview gegeben hat. Es gab Piraten, die ihre Herkunft aus Fascho-Kameradschaften nicht mal verschwiegen haben.  Und es gibt in NRW einen Piraten, der sich Jotun nennt und an dem sich niemand sonderlich stört, obwohl er auf Mailinglisten Neonazischeiß wie den folgenden postet:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: [Piraten NRW] Ein weiterer Sieg für die direkte Demokratie
Datum: Sun, 28 Nov 2010 19:23:39 +0100
Von: jotun <jotun@fxxxnet.de>
Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland – Infos siehe:    http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
An: nordrhein-westfalen@lists.piratenpartei.de

Heute würde in der Schweiz die Ausschaffungsinitiative angenommen. Ohne richterliche Einzellfallprüfung sollen kriminelle Ausländer in Zukunft automatisch für Straftaten wie bereits einen Einbruch abgeschoben werden. Ein großartiger Sieg der direkten Demokratie. Der Volkswille in Europa ist mehr als deutlich: Die einfahren.Menschen scheren sich nicht um Verfassung oder internationale Verträge, sondern wollen es den asozialen Ausländern endlich richtig geben.

Am 20. und 21. November 2010 hielt die Piratenpartei in Chemnitz einen Bundesparteitag ab. Es sollte der Programmparteitag werden, nachdem der Parteitag im Frühjahr 2010 in Bingen ziemlich in die Hose ging.

Nach allem, was nach außen dringt, ging auch der Chemnitzer Parteitag ziemlich in die Hose.

Als programmatischer Höhepunkt lässt sich das Eingreifen eines Piratens betrachten, der dem Geschichtsrevisionisten Bodo T., besser: dem vermeintlichen Geschichtsrevisionisten Bodo T., das Akkreditierungsbändchen wieder abnahm, das dieser nach einem Beschluss des Bundesvorstands ohnehin nicht hätte erhalten dürfen. Im Wortlaut:

Der Bundesvorstand möge beschließen[,] das Mitglied Bodo Thiesen von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des LSG RLP bzw. etwaiger Berufungsverfahren zum laufenden PAV auszuschließen.

Dieser Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen  und einer Nein-Stimme angenommen. Die Piratenpartei schloss jedoch nicht Bodo T. vom Parteitag aus, sondern denjenigen, der auf Durchsetzung des Bundesvorstandsbeschluss pochte. Peinlich.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich gern energisch – und in der Wortwahl ähnlich schroff wie die NPD – gegen hoheitliche Regulierung aus.  Dass auf ihrer allgemeinen Mailingliste, “Aktive” genannt, jeder schreiben kann, was er will, geht der Partei nun aber doch zu weit. Sie will regulieren und sucht daher per Ausschreibung Moderatoren.

Freiheit? Selbstregulierung? Kontrollwahn? Begriffe, mit denen Piraten gern auf Gegner eindreschen. In der Praxis eifern Piraten den Gegnern jedoch nach oder überholen sie noch.  Für LiquidFeedback verzichten Piraten auf zuvor hochgehaltene Datenschutzrichtlinien, binden sogar die Datenkrake Google ein. Jetzt die Moderation der Mailingliste. Künftig vielleicht Verifizierung per e-Ausweis? Gesinnungsprüfung vor Mitspracherecht?

Die Enttäuschung wächst.

Es ist kaum eine Notiz wert: Die Piratenpartei Deutschland macht, was sie seit Jahren macht. Das heißt vor allem: Sie demontiert sich nach Kräften selbst.

Der Bundesvorstand spricht sich, grundsatzkonform, für die Unterstützung einer Demo für das Bedingungslose Grundeinkommen aus, einige Deppen an der Basis kontern mit der Forderung, dann auch NPD-Demos zu unterstützen. Wer auf den Mailinglisten mitliest, glaubt nicht an Provokation oder Witz, denn rechtes Gedankengut ist dort weit verbreitet. Einige Jungs meinen es ernst: Wenn BGE, dann auch NPD. Vermutlich meinen sie: mehr NPD, kein BGE. Warum sie dann nicht gleich zur NPD gehen? Die ist sozial geächtet, die Piratenpartei dagegen ist noch nicht eingeordnet, doch der Ruf leidet bereits.

Zu vermelden ist ferner, dass der “externe Datenschutzbeauftragte” der Piratenpartei frustriert zurückgetreten ist, dabei ging es um Kommunikationsdefizite, Datenschutzdefizite und um Geldforderungen.

Den eigenen Idealen gerecht werden, ist nicht einfach. Auf die böse Contentmafia einzukloppen, mag noch funktionieren. Aber wenn es um eigene immaterielle Güter geht, hört der Spaß auf und man sieht sich urplötzlich in der Rolle der Contentmafia wieder. Das lässt sich zumindest von “Piratenweib” behaupten, die fleißig Abmahnungen verschicken lässt. Betroffen ist u.a. der Tacheles Sozialhilfe e.V.

Konsequent wäre die Selbstauflösung der Piratenpartei. Es ist nicht zu übersehen, dass mit solcher Anhängerschaft keine Basisdemokratie zu machen ist.

Die Piratenpartei behauptet gern, “postgender” zu sein. Geschlechtsspezifische Strukturen lehnt sie vehement ab. Wenig überraschend sind Frauen unter den Mitgliedern eine überschaubare Minderheit. Insbesondere auf Vorstandsebene sucht man sie vergeblich.

In Sachsen war am 2. Oktober 2010 Landesparteitag. Wer die Piratenpartei Sachsen kennt, weiß dass dort drei bis vier Frauen sehr aktiv sind (Lily, Meike, Privacy, occcu). In den Vorstand gelangte keine von ihnen. Der Vorstand bleibt mit Torsten Fehre, Stefan Hofmann, Thomas Krohn, Andreas Romeyke und Tilo Schneider eine Jungsrunde. Problematisiert wird das nicht.

Das ist nicht postgender, eher präpubertär. Doch früher oder später werden auch die Piraten erkennen, dass sich geschlechtsspezifische Probleme nicht durch Ignoranz aus der Welt schaffen lassen.

Die Piratenpartei gebärdet sich gern als unerbittlicher Kämpfer für Transparenz und freien Informationsfluss. Um Zensurvorwürfe ist sie selten verlegen. Das hat sie offenbar nicht gehindert, für den Landesparteitag am 2. Oktober 2010 in Dresden einen Mietvertrag zu unterschreiben, der TV-Medien explizit ausschließt. Pirate’s Dump rät, den Parteitag zu verlegen, am besten ins nahe Schilda!